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Wenn es um Bestellservice im Gesundheitsmarkt geht!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Omniprax AG (im folgenden „Omniprax“ genannt) und ihren Kunden.

Abweichende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn Omniprax diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

Mit dem Abschluss eines Vertrages (z.B. durch Übermittlung einer Bestellung über einen beliebigen Kanal) akzeptiert der Kunde ausdrücklich die Geschäftsbedingungen  von Omniprax als integralen Vertragsbestandteil. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Omniprax und ihrem Kunden sind somit  jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite www.omniprax.ch bekanntgegebenen AGB massgebend und diese gehen sämtlich anderslautenden Bestimmungen des Kunden vor.

Auch mehrmalige abweichende mündlich oder schriftliche Vereinbarungen in der Vergangenheit führen für zukünftige Geschäfte nicht zum Dahinfallen oder zur Änderung dieser AGB.

2. Leistungsübersicht von Omniprax

Omniprax ist ein Dienstleistungsunternehmen für alle Bedürfnisse der Arztpraxis und betreibt Grosshandel mit Produkten vor allem aus dem Gesundheitsmarkt.

Produkte, Logistik- und Dienstleistungen von Omniprax werden in Broschüren, Flyern, Katalogen sowie auf der Webseite (www.omniprax.ch) informativ beschrieben, und diese können von Omniprax jederzeit geändert werden.

Omniprax steht gegenüber ihren Kunden für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung der vereinbarten Leistungen ein.

2.1 Vertriebsmodelle

Lagerlieferungen sind Bestellungen zur Lieferung von Produkten, die am Lager von Omniprax sind. Es werden dabei folgende Lieferarten unterschieden:

– Lieferung an den Kunden durch Omniprax

– Lieferung durch Dritte

– Expresslieferungen

– Abholen der Produkte bei Omniprax durch den Kunden

Besorgeaufträge sind Aufträge zur Beschaffung von Produkten, die nicht am Lager von Omniprax sind.

Direktlieferungen sind Bestellungen, welche die Lieferanten/Hersteller direkt an die Kunden ausführen, deren Fakturierung aber durch Omniprax erfolgt.

2.2 Dienstleistungen

Dienstleistungen, Schulungen und Veranstaltungen sind Leistungen, die Omniprax für ihre Kunden zu den jeweils gültigen Konditionen erbringt.

3. Lieferservice

3.1 Allgemeine Lieferfristen

Lieferungen erfolgen ausschliesslich innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.

Die Art der Lieferung erfolgt nach Wahl von Omniprax unter Berücksichtigung des Wunsches des Kunden.

Soweit für die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen eine Lieferung durch den Omniprax Lieferdienst gewählt wurde, werden diese in der Regel mit der nächsten verfügbaren Liefertour ausgeliefert. Ist ein Produkt und/oder eine Dienstleistung zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, so erhält der Kunde eine entsprechende Information.

Omniprax kann Teillieferungen ausführen.

Die Überschreitung des Liefertermins oder Teillieferungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt noch zu Schadenersatz oder sonstigen Leistungen (z.B. Konventionalstrafen).

Bei Besorgungsartikeln, medizintechnischen Produkten sowie Mobiliar ist mit zusätzlichen Lieferfristen zu rechnen.

3.2 Lieferfristen medizintechnischer Produkte

Bei der Lieferung medizintechnischer Produkte sind nur schriftlich zugesicherte Termine verbindlich. Es ist mit zusätzlichen Lieferfristen zu rechnen. Diese Termine verlagern sich insbesondere:

– wenn der Kunde Angaben, die Omniprax für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig übermittelt, oder wenn der Kunde die Angaben nachträglich ändert;

– wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere, wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält;

– wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb der Verantwortung von Omniprax liegen wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

3.3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Omniprax und dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder verkauft noch verpfändet werden. Omniprax ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt beim zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen zum Schutze des Eigentums von Omniprax mitzuwirken.

3.4 Lieferschein

Der Kunde erhält mit jeder Lieferung einen Lieferschein von Produkten, welcher über die gelieferte Ware und die Menge Auskunft gibt.

3.5 Lieferannahme

Der Kunde hat ausgelieferte Produkte und/oder Dienstleistungen unmittelbar nach dem Erhalt auf ihre Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen (siehe auch 4.1).

3.6 Chargen- und Verfalldaten, Produkteigenschaften

Soweit Omniprax dem Kunden Chargen- und Verfalldaten übermittelt, so übernimmt Omniprax keinerlei Haftung für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Angaben. Ausschlaggebend sind in jedem Fall ausschliesslich die konkreten Angaben des Herstellers auf der jeweiligen Packung.

Ebenso wird für allenfalls übermittelte Produkteigenschaften keinerlei Haftung für Vollständig- und Richtigkeit dieser Angaben übernommen.

Ausschlaggebend sind in jedem Fall die konkreten Angaben des Herstellers (beispielsweise in der Packungsbeilage oder im Betriebshandbuch).

3.7 Verfall bei Abwesenheit des Kunden

Der Kunde hat bei einer anstehenden Lieferung proaktiv mitzuteilen, wenn er die Ware nicht entgegennehmen kann auf Grund von Abwesenheit. Bei Abwesenheit des Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung kann Omniprax keinesfalls für eine nicht-fachgerechte Lagerung des Produktes verantwortlich gemacht werden. Der Kunde trägt in einem solchen Fall ausdrücklich das Warenverfallsrisiko (die Ware gilt als angenommen).

4. Beanstandungen/Retouren

4.1 Beanstandungen

Beanstandungen müssen schriftlich innert 5 Tagen nach Erhalt der Ware an Omniprax erfolgen. Mit unbenutztem Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt.

4.2 Retouren

Nach besonderer schriftlicher Absprache können Kunden gelieferte Praxis- und Laborbedarfsartikel innerhalb von 30 Tagen unter Angabe des Grundes an Omniprax zurückgeben, sofern die Ware original verpackt, in einwandfreiem und wiederverkäuflichem Zustand ist. Omniprax entscheidet nach freiem Ermessen über die definitive Rücknahme. Bei positivem Entscheid wird dem Kunden für die zurückgesandte Ware eine Warengutschrift ausgestellt. Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen. Die Kosten für die Retournierung der Ware trägt der Kunde.

Besorgungsaufträge sowie Geräte und Mobiliar können nicht zurückgenommen werden. Eine Rücknahme von Kühlwaren, Sterilprodukten, Medikamenten ist aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen nicht möglich. Gutschriften sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.3 Entsorgung

Für die Entsorgung von Medizinprodukten stellt Omniprax die branchenüblichen Gebühren der anerkannten Entsorgungsfirmen in Rechnung.

5. Bestell- und Preissystem

5.1 Bestellsystem

Bestellungen können bei Omniprax entweder telefonisch, schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax), per Internet (www.shop.omniprax.ch) oder mittels Scanner-System vorgenommen werden.

Es besteht keine Verpflichtung von Omniprax, Bestellungen im Einzelfall anzunehmen. Omniprax kann Kunden und Bestellungen ohne Begründung jederzeit ablehnen.

5.2 Passwörter und Vertraulichkeit

Für das Internet Bestellsystem erhält der Kunde von Omniprax eine Identifikationsnummer und/oder ein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort unmittelbar nach Erhalt zu ändern und vertraulich zu halten. Bei Verlust kann der Kunde beim Kundendienst von Omniprax jederzeit ein neues Passwort und/oder eine Identifikationsnummer anfordern sowie den elektronischen Bestellweg sperren lassen.

Der Kunde teilt seine Identifikationsnummer und/oder sein Passwort nur an solche Personen mit, die zur Bestellung berechtigt sind. Der Kunde haftet für jede missbräuchliche Verwendung seiner Identifikationsnummer und/oder seines Passwortes.

Download-Files sowie andere Daten sind nur für den Kunden bestimmt und vertraulich zu halten.

5.3 Preisbestimmung

Alle Preise verstehen sich in Schweizerfranken exklusiv Mehrwertsteuer und weiteren Abgaben sowie ohne irgendwelche Abzüge.

Die Fakturierung erfolgt zu den im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisen. Der Kunde kann jederzeit über Internet (www.shop.omniprax.ch) die aktuellen Preise abrufen oder bei Omniprax anfragen. Publizierte Kataloge, Flyer und andere Produkte (Print, Internet etc.) dienen der Information und stellen keine verbindlichen Offerten dar.

Wenn in einzelnen Fällen die Preise inkl. MwSt. angegeben werden müssen, werden diese speziell angezeigt.

Bauseitige Massnahmen (z.B. Anschlüsse für Wasser, Strom, Montagearbeiten, bauliche Veränderungen etc.) in Bezug auf medizintechnische Produkte sind in den Preisen nicht enthalten und müssen durch den Kunden bauseits beauftragt werden. Abzüge von Rechnungsbeträgen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, es sei explizit etwas anderes schriftlich vereinbart. Ungerechtfertigte Abzüge werden nachgefordert.

5.4 Lieferkosten

Die Lieferkosten sind in den Preisen nicht inbegriffen und können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Für Sendungen unter CHF 200.- Nettowarenwert kann dem Kunden eine Pauschale in Rechnung gestellt werden. Diese Kleinmengenpauschale beträgt CHF 15.-.

Bei Ab-Werk-Lieferungen („Direktlieferungen“) werden unabhängig vom Auftragswert die Lieferkosten in Rechnung gestellt.

Lieferkosten für Mobiliar werden nach Aufwand weiterverrechnet.

Wird eine Bestellung von der Omniprax aus technischen oder logistischen Gründen in mehrere Sendungen aufgeteilt (z. B. infolge Rückstand), berechnet Omniprax die Versandkosten nur einmal.

Omniprax behält sich das Recht vor, Ware per Nachnahme oder auf Vorauszahlung zu versenden.

5.5 Preisänderung

Omniprax kann ihre Preise und Konditionen für Produkte und Dienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung ändern.

5.6 Annulation

Annullierungen von Bestellungen bedürfen des schriftlichen Einverständnisses der Omniprax. Kosten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erwachsen sind, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6. Rechnungs- und Zahlungssystem

6.1 Rechnungsstellung

Omniprax erstellt mindestens einmal pro Monat Rechnung für sämtliche gelieferten Produkte sowie die erbrachten Dienstleistungen, ausser es liegt mit dem Kunden eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor.

Der Kunde kann innert 10 Tagen begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als akzeptiert. Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden und noch nicht bereits fälligen Beträge sofort zur Zahlung fällig.

6.2 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsbeträge sind innerhalb der vorgegebenen Zahlungsfristen zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung kann ein Verzugszins von 5% p.a. in Rechnung gestellt werden.

Zur teilweisen Deckung ihrer Mahn- und Inkassokosten stellt Omniprax pro Mahnung CHF 10.- zuzüglich Versandkosten in Rechnung.

Mit der Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich die Preisgestaltung von Omniprax und verpflichtet sich, die ausgestellten Rechnungen mit allfälligen Zusatzkosteten (beispielsweise Lieferkosten) vollumfänglich im Rahmen der Zahlungsfrist zu begleichen.

6.3 Folgen des Zahlungsverzuges

Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann Omniprax die Erbringung sämtlicher Leistungen sofort ohne weitere Ankündigung gemäss Ziffer 5.1 unterbrechen und/oder bereits abgelieferte Ware zurückzufordern, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen, Sicherheiten wie Bankgarantien, Debitorenzessionen verlangen, Anträge des Kunden ablehnen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die Omniprax durch den Zahlungsverzug entstehen, wie namentlich Administrativ- und Mahngebühren, Verzugszinsen, Anwalts- und Gerichtskosten.

Die Omniprax ist bei Zahlungsverzug berechtigt, das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten besorgen zu lassen.

6.4 Verrechnungsausschluss

Der Kunde kann Gegenforderungen mit Forderungen von Omniprax ohne deren schriftliche Zustimmung nicht verrechnen. Weiter berechtigen Mängelrügen oder Gegenforderungen nicht zum Aufschub oder zur Minderung der Zahlung. Ebenso sind Garantierückbehalte nicht statthaft.

7. Haftung / Übergang von Nutzen und Gefahren

7.1 Haftung

Omniprax haftet nur für Schäden, die dem Kunden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Omniprax entstanden sind.

Die Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des direkten Schadens in der maximalen Höhe der Zahlungen des Kunden aus dem entsprechenden Vertrag beschränkt.

Jede weitere Haftung (insbesondere indirekte Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfall und entgangenen Gewinn) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2 Übergang von Nutzen und Gefahr

Erfolgt die Lieferung durch ein externes Transportunternehmen, so gehen mit Übergabe an das externe Unternehmen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über.

Liefert Omniprax die Produkte und/oder Dienstleistungen durch den eigenen Lieferdienst oder einen Lieferdienst mit Beteiligung von Omniprax, so gehen Nutzen und Gefahr mit der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

8. Gewährleistung bei technischen Produkten

Bestand, Dauer und Inhalt der Gewährleistung für technische Produkte (z.B. medizintechnische Produkte) richten sich ausschliesslich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nach den Gewährleistungsvorschriften von Omniprax.

Die Gewährleistungsdauer beträgt ohne andere schriftliche Angabe von Omniprax 1 Jahr.

Weitergehende Gewährleistungsanspruche sind ausgeschlossen, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Schäden, die auf natürlichen Verschleiss, auf unsachgemässen Verbrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind, und/oder wenn der Kunde oder Dritte unsachgemässe Eingriffe, Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde Omniprax beim Auftreten von Mängeln nicht umgehend informiert.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche, wenn die Produkte nicht gemäss Herstellerangaben gelagert und behandelt wurden.

Omniprax haftet insbesondere nicht für Mängel, die infolge unsachgemässer Verwendung (beispielsweise Verwendung von nicht Omniprax-konformen, oder nicht von Omniprax empfohlenen und/oder bezogenen Verbrauchs- oder Verschleissartikel) entstanden sind.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eintreffen der Lieferung am vereinbarten Ort. Im Fall von Installationsleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist zu dem Zeitpunkt, an dem ein Grossteil der Funktionalität eines Systems oder Produkts vorliegt.

Verbrauchsmaterialien (z. B. Reagenzien) und Verschleissteile sind von der Gewährleistung ausgenommen.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

Der Kunde willigt ein, dass Omniprax im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit Daten erhebt, speichert und bearbeitet und zu Marketingzwecken verwendet.

Omniprax gibt ohne Einwilligung des Kunden nicht anonymisierte Statistikdaten nur an Dritte weiter, wenn dies für die Abwicklung von Verträgen zwischen dem Kunden und dem betreffenden Dritten benötigt wird oder wenn Omniprax aufgrund des geltenden Rechts dazu verpflichtet ist.

Informationen, die Omniprax dem Kunden zwecks Vertragserfüllung überlässt, dürfen nicht für andere Zwecke des Kunden verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.

10. Gesundheitsrechtliche Vorschriften

Bestimmte Produkte von Omniprax dürfen nur an Kunden geliefert werden, welche über eine entsprechende Praxis- bzw. Betriebs-, Berufsausübungs- oder eine andere behördliche Bewilligung verfügen. Die Abgabekompetenzen und somit auch der Bezug von Produkten sind über die nationalen und die kantonalen Vorschriften geregelt.

Ob die erforderlichen Bewilligungen vorliegen, wird von Omniprax bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen geprüft oder bei der Behörde nachgefragt. Der Kunde wird Omniprax unverzüglich über jeden Umstand informieren, welcher seine Praxis- oder Betriebsbewilligung beeinträchtigt.

Jeder Kunde ist selber dafür verantwortlich, dass er die an ihn gestellten Voraussetzungen für die Abgabe oder den Gebrauch der von ihm bestellten Produkte erfüllt. Omniprax übernimmt hierfür keine Haftung.

11. Sicherheitstechnische Kontrolle medizintechnischer Produkte und Verwendungszweck

11.1 Sicherheitstechnische Kontrolle medizinischer Produkte

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die im Zusammenhang mit der Anwendung von medizintechnischen Produkten anfallenden Pflichten – gemäss den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen (vgl. u.a. Instandhaltung, Meldung schwerwiegender Vorkommnisse, die Wiederaufbereitung und Abänderung etc.). Ausgenommen bleiben jene Fälle, in welchen Omniprax sich vertraglich verpflichtet hat, die Wartung und Instandhaltung vorzunehmen.

11.2 Verwendungszweck

Die Produkte (im Speziellen Reagenzien) sind ausschliesslich zur Verwendung am Standort des Kunden vorgesehen. Der Kunde verpflichtet sich, Produkte (im Speziellen Reagenzien) auf Grund von regulatorischen Auflagen (beispielsweise Einhaltung der Kühlkette, Rückverfolgbarkeit und weitere) nicht an Dritte weiterzugeben, ausser es liegt eine schriftliche Vereinbarung mit Omniprax vor (im Falle eines Wiederverkäufers).

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Omniprax behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

13. Salvatorische Klausel

Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.

Die anderen Artikel bleiben davon unberührt gültig.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alle Rechtsbeziehungen zwischen Omniprax und dem Kunden unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Omniprax.

Für Kunden mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland gilt der Sitz von Omniprax auch als Betreibungsort. Omniprax behält sich das Recht vor, den Kunden auch beim Gericht seines Wohnsitzes bzw. Sitzes oder bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Omniprax AG
Seetalstrasse 5, 5630 Muri
www.omniprax.ch

01.12.2019